AGB - Gründungswerkstatt Baden-Württemberg

Allgemeine Geschäftsbedinungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den Zugriff auf die Gründungswerkstatt-Deutschland-Website. Bitte lesen Sie die AGB aufmerksam durch und wenden Sie sich an uns, falls Sie Fragen haben. Durch den Zugriff und die Verwendung der Gründungswerkstatt Deutschland erkennt der Nutzer diese AGB und unsere Datenschutzrichtlinie als verbindlich an. Soweit nachfolgend für die Bezeichnung einer Person ausschließlich der maskulinen Form gebraucht wird, geschieht dies aus Gründen der Vereinfachung und umfasst stets auch weibliche oder ansonsten nicht maskuline Personen.

Für einzelne Angebote der Gründungswerkstatt gelten gegebenenfalls ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, deren Geltung gesondert bei der entsprechenden Nutzung der einzelnen Angebote vereinbart werden.

1. Unser Angebot

Die Gründungswerkstatt Deutschland (im Folgenden „GWD“ genannt) ist ein Produkt der Handelskammer Hamburg Service GmbH und bietet Existenzgründern in Deutschland eine „persönliche“ Online-Beratung, digitale Tools und Unterstützung bei der Erarbeitung eines Businessplans. Die Angebote der Gründungswerkstatt sind darauf ausgelegt, dass der Nutzer selbst aktiv wird und seine Gründungsidee mit Hilfe der Website plant und mit anderen Nutzern Pläne und Erfahrungen teilen kann. Hierbei haben Sie auch die Option sich mit Gründern bundesweit zu vernetzen. Sie können mit Ihren Kontakten nicht nur über persönliche Nachrichten miteinander kommunizieren, sondern auch gezielt nach Personen und (Fach)-Gruppen suchen. Außerdem können Sie Gruppen mit gründungsrelevanten Themen beitreten und so einem branchenspezifischen Austausch teilnehmen. Als Mitglied einer Gruppe können Sie jederzeit ein Gespräch beginnen, in dem Sie einen Beitrag posten, um sich zu relevanten Themen mit Gleichgesinnten auszutauschen oder darüber zu diskutieren.

Sobald Sie einen Beitrag in den Gruppen oder in Ihrem persönlichen Feed angezeigt bekommen, haben sie die Möglichkeit, ein "gefällt mir" zu vergeben, wenn Ihnen der Beitrag gefällt, oder einen Kommentar zu hinterlassen. So entsteht eine interaktive Plattform, in der Sie verfolgen können, was Ihre Experten, Kontakte und Gleichgesinnte machen und interessiert. Unser Angebot richtet sich an Existenzgründerinnen und -gründer (im Folgenden: „Nutzer“ genannt) und soll diese bei der Gründung ihrer Unternehmen unterstützen. Die Nutzer haben die Möglichkeit sich auf unserer Website zu registrieren und anzumelden, um dann unsere Angebote und Services in Anspruch zu nehmen. 

Betreiber der GWD ist die Handelskammer Hamburg Service GmbH (im folgenden HKS genannt). Nähere Informationen hierzu finden Sie im Impressum. 

Die HKS trägt dem Geheimhaltungsinteresse des Nutzers im Hinblick auf sein etwaiges Gründungsvorhaben vollumfänglich Rechnung. Insbesondere wird die HKS, weder durch seine Angestellten noch durch Dritte, Einblick in die Inhalte (insbesondere Businessplandaten, Geschäftsmodelle und Ideen) nehmen, welche der Nutzer unter Nutzung der Dienste der GWD in seinem Nutzerkonto gespeichert hat, sofern nicht eine ausdrückliche Einwilligung des betreffenden Nutzers vorliegt oder die HKS aus rechtlichen Gründen dazu gehalten ist. Die HKS behält sich lediglich vor, anonymisiert Informationen über quantifizierbare Eigenschaften der gespeicherten Inhalte mittels automatisierter Verfahren zu erheben, um die Angebote der GWD fortwährend weiterzuentwickeln.

Ein Anspruch auf bestimmte Dienste der GWD, deren Umfang oder Ausgestaltung besteht nicht. Die HKS behält sich vor, die auf der Website angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Änderung oder Abweichung auf einer geänderten Rechtslage, einem Gerichtsurteil oder einer behördlichen Entscheidung beruht oder der Erhöhung der Datensicherheit oder der Leistungsfähigkeit der GWD dient. Eine zumutbare Änderung oder Abweichung liegt insbesondere dann vor, wenn diese nur unwesentliche Auswirkungen auf die Nutzbarkeit der Dienste hat.

Die Nutzung der GWD ist kostenlos.

2. Verwendung der GWD

Die Nutzung der GWD setzt eine vorherige Registrierung und Anmeldung auf www.gruendungswerkstatt-deutschland.de voraus. Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der Daten des Nutzers in einem auf der Website vorgehaltenen Registrierungsformular und der daraufhin erfolgenden Erstellung eines persönlichen Accounts. Ein Anspruch des Nutzers auf Registrierung oder auf die Nutzung von Diensten ohne Registrierung besteht nicht.

Mit dem Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste der GWD ab. Die HKS nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste auf der GWD-Website an. Mit der Annahme des Angebots durch die HKS kommt ein Nutzungsvertrag mit diesen AGB zustande.

Die Registrierung auf der Website der GWD ist kostenlos.

Der Nutzer versichert, dass alle angegebenen Daten vollständig und richtig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, bei Änderung der bei der Registrierung angegebenen Daten, diese unverzüglich in seinem Account zu ändern.

Nach der Registrierung und Anmeldung kann der Nutzer in seinem persönlichen Account einen Businessplan erstellen lassen, auf den Marktplatz zugreifen, Nachrichten schreiben und erhält Informationen zu Veranstaltungen. Der Nutzer kann eigene Projekte anlegen und Aufgaben erstellen.

Bei der Registrierung wählt der Nutzer ein Passwort. Der Nutzer ist verpflichtet dieses Passwort geheim zu halten.

Nach der Registrierung hat der Nutzer die Möglichkeit Fragen an die Experten zu stellen. Ein Experte tritt erst mit dem Nutzer in Kontakt, nachdem dieser ihn kontaktiert hat. Weiterhin hat er die Option die Community-Funktion sowie den Marktplatz zu nutzen. 

Community-Funktion

Die von Ihnen auf der Webseite eingestellten und öffentlich einsehbaren Kommunikationsbeiträge (beispielsweise Diskussionsbeiträge und Kommentare) sind für registrierte Nutzer einsehbar. Beiträge können nur durch registrierte Nutzer eingesehen und erstellt werden. Sofern Sie als Nutzer*in dieses Online-Angebotes selbst personenbezogene Daten in Ihre Inhalte (zum Beispiel in die von Ihnen erstellten Diskussionsbeiträge oder Kommentare) einstellen, (beispielsweise Ihre E-Mail- oder Postadresse) erfolgt dies freiwillig. Unangemessene Inhalte, gesetzeswidrige Inhalte, sowie jede Form von Pornografie, Rassismus, Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung, Diskriminierung oder andere anstößige Inhalte, sind verboten. Ebenso sind Links zu Webseiten, die sich mit Hacking oder der illegalen Weiterverbreitung von geschützten Werken beschäftigen, nicht erlaubt. Das Verlinken oder Anpreisen einer anderen Webseite aus kommerziellen Gründen ist nicht gestattet.

Das Hochladen oder Kopieren von urheberrechtlich geschützten Bildern, Texten, u.a. ist untersagt. Inhalte mit Spam sind untersagt. Ihre Beiträge müssen sich auf das Thema der Gruppe beziehen, relevante Aspekte einbringen und können konträre Standpunkte beinhalten. Je weiter sich Ihr Posting vom Ursprungsthema wegbewegt, desto wahrscheinlicher ist es, dass es von uns gelöscht wird. Das gilt auch für Fragen und Kommentare, die unsere Moderation betreffen. Die HKS behält sich bei einem Verstoß gegen die Verhaltensregeln vor, das entsprechende Kommentar und auch den Nutzer zu löschen. Darüber hinaus behält sich die HKS vor, Entscheidungen zu treffen, die von diesen Regeln abweichen, sofern Sie aus rechtlichen Erwägungen oder behördlichen Anordnungen erforderlich sind. Zudem behalten wir uns vor, diese Regeln ohne Angaben von Gründen zu erweitern oder abzuändern. Ein Verstoß gegen diese Verhaltensregeln können mit einer Verwarnung, temporärer oder permanenter Sperrung ihres Nutzeraccounts sowie mit strafrechtlicher Verfolgung geahndet werden. Etwaige Schadensersatzansprüche können daraus nicht geltend gemacht werden. Insbesondere hat der Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen, dass seine angefertigten Inhalte zu einer Projektplanung gesondert auf eigenen Speichermöglichkeiten abgelegt werden. Wir bitten Sie daher eine angenehme Diskussionskultur zu wahren und höflich und respektvoll miteinander umzugehen.

Die bei der Registrierung zwingend anzugebende E-Mail-Adresse wird keinesfalls von uns veröffentlicht oder weitergegeben und ausschließlich zur Abwicklung der Nutzung und Moderation dieses Online-Angebots verwendet. Wir oder die von uns beauftragte Moderatoren betreuen freigeschaltete (aktive) Dialoge auf diesem Online-Angebot oder antworten direkt auf Anfragen, die Sie in den dazu freigeschalteten Bereichen des Angebots an uns richten können.

Neben der Löschung von personenbezogenen Daten in Beiträgen oder Kommentaren kann die Moderation Beiträge, die nicht den Community-Regeln entsprechen, löschen oder in Rücksprache mit Ihnen ändern. 

Beauftragen wir eine externe Moderation, ist diese im gleichen Umfang wie wir verpflichtet, datenschutzrechtliche Vorschriften einzuhalten und bietet uns vertragliche Gewähr für eine sichere, zuverlässige und zweckgebundene Nutzung der personenbezogenen Daten.

3. Verwendung der Daten

Die Verwendung der Daten des Nutzers erfolgt ausschließlich zum Zweck des Betriebes und der Verwendung der GWD.

4. Verantwortlichkeit und Pflichten der Nutzer

Jeder Nutzer trägt die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die unter seinen Login-Daten erfolgen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Nutzer hat bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht des Missbrauchs seiner Daten unverzüglich die HKS davon zu unterrichten. Sollte ein Unbefugter Login-Daten benutzen oder liegt eine anderweitige Missachtung des Datenschutzes vor, ist die HKS unverzüglich davon zu unterrichten. Eine Haftung des Nutzers für die unter der missbräuchlichen Benutzung vorgenommenen Handlungen kommt nur dann nicht in Betracht, wenn er diese Verwendung nicht zu vertreten hat.

Jeder Nutzer ist verpflichtet selbst auf eigene Kosten die technische Voraussetzung zur Nutzung der GWD zu treffen.

Jeder Nutzer ist verpflichtet bei der Nutzung der GWD alle geltenden Gesetze und Rechte Dritter zu beachten.

Jeder Nutzer unterlässt jegliche Handlung, die die Funktion der GWD beeinträchtigt, insbesondere diese überlastet.

Jeder Nutzer unterlässt die Weitergabe, Vervielfältigung oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten oder Dienste der GWD, soweit keine schriftliche Einwilligung der HKS besteht.

Verstößt der Nutzer gegen die Pflichten aus dem Vertrag, ist die HKS berechtigt:

  • die entsprechenden Inhalte zu löschen
  • den Nutzer abzumahnen
  • den Nutzer ganz oder für eine bestimmte Zeit zu sperren
  • das Nutzerkonto zu löschen.

5. Speicherung der Daten

Die Speicherung der Daten des Nutzers erfolgt grundsätzlich bis zur Löschung des Kontos oder bis der Nutzer die Löschung verlangt (weitere Informationen zur Speicherung und Löschung Ihrer Daten entnehmen Sie der Datenschutzerklärung der GWD).

6. Haftung

Die GWD hat stets die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der in dieser Internetpräsenz bereitgestellten redaktionellen Informationen zum Ziel. Dennoch können Fehler und Unklarheiten nicht ausgeschlossen werden. Für Schäden, die durch die Nutzung der zur Verfügung gestellten Informationen oder Daten oder durch die Nutzung fehlerhafter bzw. unvollständiger Informationen oder Daten verursacht werden, wird keine Haftung übernommen. Sämtliche Ansprüche der Nutzer auf Schadensersatz gegen die HKS sind ausgeschlossen.

Die HKS übernimmt keine Gewähr für die Auskünfte und Aussagen des Experten sowie anderer Inhalte auf der Website der GWD. Zudem übernimmt die HKS keine Gewähr für die Richtigkeit des Businessplans, welcher über die Website der GWD erstellt wurde.

Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind Ansprüche der Nutzer oder Dritter aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der HKS, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind. Diese Einschränkung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der HKS, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Der Nutzer stellt die HKS von sämtlichen Ansprüchen frei, die von anderen Nutzern oder sonstigen Dritten gegenüber der HKS wegen Verletzung ihrer Rechte geltend gemacht werden. Diese Freistellung erstreckt sich auch auf die Kostenerstattung notwendiger Rechtsvertretung einschließlich sämtlicher Gerichtskosten.

7. Vertragsbeendigung, Löschung des Kontos

Der Nutzer kann jederzeit selbst sein Konto löschen. Die Löschung des Kontos erfolgt über den persönlichen Account des Nutzers. Hierfür muss der Nutzer in seinem persönlichen Account auf "Start" und dann "Persönliches Profil" und dann auf "Konto löschen" gehen. Mit der Löschung des Kontos werden sämtliche Daten unwiderruflich gelöscht.

Der Vertrag mit der HKS wird automatisch mit der Löschung des Kontos beendet.

8. Verfügbarkeit der Gründungswerkstatt

Die HKS ist bemüht, den Zugang zur Website der GWD jederzeit zu ermöglichen. Die HKS übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass die Dienste ohne Unterbrechungen oder Störungen funktionieren. Insbesondere kann die Nutzung der Website der GWD jederzeit wegen Wartungsarbeiten, Aktualisierungen oder technischen Verbesserungen oder wegen der Überarbeitung der Inhalte und/ oder der Darstellung vorübergehend unterbrochen sein.

Weiterhin gewährleistet die HKS nicht, dass die Dienste der Website der GWD nutzbar sind, wenn der Internet Service Provider seinen Service nicht angemessen zur Verfügung stellt. In diesem Fall ist die HKS nicht dafür verantwortlich, wenn die Website nicht funktioniert, nicht verfügbar ist oder ungünstigen Nutzungsbedingungen unterliegt, die aufgrund falscher Hardware, Problemen des Internet Service Providers des Nutzers, Blockierungen des Internets oder aufgrund aller anderen Ursachen entstehen, die außerhalb des Einflussbereichs der HKS liegen.

9. Änderungen und Einstellung auf der Gründungswerkstatt

Die HKS ist berechtigt, Änderungen an ihrem Dienst vorzunehmen oder die Website der GWD ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen zu schließen.

Daraus resultierende Schadensersatzansprüche oder anderweitige Ersatzansprüche sind ausgeschlossen.

Die HKS ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken durchzuführen. Sie ist bemüht, Störungen der Leistungen so gering wie möglich zu halten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen oder Nichtverfügbarkeit der Webseite besteht kein Anspruch auf die Geltendmachung von Schadens- oder anderweitigen Ersatzansprüchen.

10. Urheberrecht

Urheber-, Schutz- sowie sonstige Rechte der Nutzer verbleiben in vollem Umfang beim jeweiligen Rechteinhaber.

11. Datenschutz

Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers im Zusammenhang mit der Registrierung und der Nutzung der Website der GWD finden sich in der Datenschutzerklärung der GWD.

12. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die HKS kann dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser AGB vorschlagen. Änderungen dieser AGB werden den Nutzern spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn der Nutzer nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber der HKS in Textform der Änderung der AGB widerspricht.

Zudem steht dem Nutzer, wenn er mit den Änderungen nicht einverstanden ist, bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu.

Die HKS weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Widerspruchrecht hin sowie die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung. Die geänderten AGB werden zusätzlich auf der Website der Gründungswerkstatt veröffentlicht.

Widerspricht der Nutzer fristgemäß der Änderung der AGB, hat der Nutzer die Möglichkeit binnen der genannten Frist seine Daten zu sichern und sein Nutzungskonto zu löschen. Die HKS behält sich vor, dass unentgeltlich gewährte Nutzungsrecht mit dem Nutzer zu kündigen.

13. Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern

Erfolgt die Nutzung der Dienste der GWD durch den Nutzer weder zu seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit, gelten für den Nutzer als Verbraucher folgende Widerrufsregelungen:

Der Nutzer hat das Recht seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss ohne Angaben von Gründen in Textform zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Widerrufsbelehrung zu laufen jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

HKS Handelskammer Hamburg Service GmbH
Adolphsplatz 1
20457 Hamburg
E-Mail: service@hk24.de

Widerruft der Nutzer wirksam den Nutzungsvertrag sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Ist der Nutzer nicht in der Lage die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) ganz oder auch nicht teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand zurück zu gewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Nutzer Wertersatz leisten. Die Verpflichtungen zur Erstattung der Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Für den Nutzer beginnt die Frist mit der Absendung der Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht.

Gerichtsstand ist Hamburg, wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Sitz oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

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